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5. Hinweis für Rechtsanwälte oder Wettbewerbsvereine

Abmahnungen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, werden ohne weitere Ankündigung mit einer negativen Feststellungsklage beim zuständigen Amtsgericht erwidert. Parallel hierzu wird Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft wegen Verdachts des Betrugs im Sinne des Paragrafen § 263 Abs. 1 StGB erstattet. Die Umstände einer solchen Feststellungsklage, insbesondere im Hinblick auf die Beweislast, sollten im Vorfeld bekannt sein.